Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts

Vor 20 Jahren eröffnete das »Institut für Staatspolitik« (IfS), anfangs im hessischen Bad Vilbel, seit 2003 im sachsen-anhaltinischen Schnellroda angesiedelt, den politischen Kampf im vorpolitischen Raum, um Debatten anzustoßen und Diskurse zu beeinflussen. Über Jahre blieb der Einfluss dieses heterogenen Netzwerkes von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, der auch den ebenfalls in Schnellroda ansässigen Verlag »edition antaios« leitet, vermeintlich ohne große Auswirkung.

Diese »Neue Rechte« räumte im Laufe der Jahre selbst ein, dass ihr Einfluss sich in der Mitte der Gesellschaft kaum auswirke. Die angebliche wissenschaftliche Arbeit führte anfänglich jedoch zu einer moderaten Rhetorik der radikalen Argumentation, die das Spektrum rechts von der Union nach und nach aufgriff.

Erst mit den diskursiven Verschiebungen durch renommierte Persönlichkeiten ohne weit rechten Hintergrund stieg der politische Einfluss. Das Sag- und Wählbare verschob sich. Diese Raumgewinnung nutzte das IfS, das auch das Parlamentarische nicht ignorierte. Bei der Gründung der AfD waren Akteure aus dem Milieu dabei.

Ohne das einflussreiche Personen-Netz von Björn Höcke und dem angeblich aufgelösten »Flügel« in der Partei bestünde das Institut nicht, es stellt Personal und entwirft Positionen. In der bundesdeutschen Geschichte war der neu-rechte Einfluss nie größer - bis in den Bundestag und Redaktionen.

Inzwischen hat selbst der »Verfassungsschutz« das IfS zum rechten »Verdachtsverfall« erklärt und beobachtet die von dem Institut beeinflusste »Identitäre Bewegung« (IB) und den »Flügel« der AfD.